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Pflege ist Gold wert! Resolution für eine bessere Pflege und für eine Alternative zur Pflegekammer Niedersachsen

                                                                                  

Mit der Errichtung der Pflegekammer in Niedersachsen hat die damalige rot-grüne Landesregierung eine Institution geschaffen, die spätestens seit dem Versand der Beitragsbescheide kurz vor Weihnachten letzten Jahres von einer unüberhörbaren Menge der examinierten Pflegekräfte abgelehnt wird. Zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen mit örtlichen Landtagsabgeordneten sind Ausdruck des Protestes. Eine Onlinepetition zur Abschaffung der Pflegekammer hat mittlerweile 50.000 Unterschriften erhalten und in den sozialen Medien vernetzen sich 23.000 zumeist Betroffene, um zu diskutieren und aktiv zu werden.

Als Gewerkschaft ver.di haben wir uns immer gegen die Errichtung von Pflegekammern ausgesprochen. Wir halten eine Zwangsmitgliedschaft mit Beitragspflicht nicht für das richtige Instrument, um der Pflege eine starke Stimme zu verleihen. Pflegekammern haben den Auftrag, die Bevölkerung vor schlechter Pflege zu schützen. Die fehlenden Möglichkeiten, an den Rahmenbedingungen der Refinanzierung oder an den Arbeitsbedingungen etwas verändern zu können, machen die Pflegekammer jedoch zu einem zahnlosen Tiger.

Die Verantwortung liegt bei der Politik!

Seit Jahren ist bekannt, wo die Probleme in der Pflege liegen! Die Einführung der Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung hat die Privatisierungswelle mit den bekannten Folgen noch stärker angeheizt: die Konzerne wie Helios und Co. konnten ihre Renditen jedes Jahr steigern, weil es deutlich lukrativer für ein Krankenhaus ist, möglichst viele ärztliche Eingriffe zu machen, als eine gute Pflege mit ausreichend Personal zu ermöglichen.

Für die Altenpflege gilt Ähnliches. Mit der Einführung der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung ist ein regelrechter Markt um die Pflegebedürftigen entstanden. Immer mehr zumeist privat geführte Pflegeheime und ambulante Pflegedienste sind entstanden, die Wohlfahrtsverbände haben sich vielfach von der Tarifbindung verabschiedet und sich zunehmend aus dem Markt zurückgezogen. Die Konkurrenz um die Pflegebedürftigen wurde über die Preise für die Pflegeheimplätze ausgetragen, mit dem Ergebnis, dass in der Altenpflege in Niedersachsen die Pflegekräfte so schlecht entlohnt werden, wie in fast keiner anderen Branche und wie in fast keinem anderen Bundesland. Die Tarifbindung erkämpfen wir uns seit Jahren mühsam Stück für Stück zurück. Die Personalschlüssel sind mit Abstand die niedrigsten im Vergleich der westdeutschen Bundesländer. Großkonzerne und Investmentfonds breiten sich aus und verdienen Hunderte Millionen Euro in der Branche.

Deshalb fordern wir die niedersächsische Landesregierung auf:

  1. Der massive Protest gegen die Pflegekammer muss endlich gehört werden. Es muss eine Vollbefragung aller Pflegekräfte geben, welche Form der Interessenvertretung gewünscht ist.


  2. Es ist richtig, der Pflege eine starke Stimme zu geben. Dies geht nur ohne Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht! Das bayrische Modell der „Vereinigung von Pflegenden“ kann eine Alternative sein.


  3. In den Krankenhäusern brauchen wir endlich ein verbindliches Personalbemessungsinstrument, der Personaleinsatz muss sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. Die jetzt eingeführten Personaluntergrenzen hingegen verfestigen den unzureichenden Ist-Zustand, da sie sich an den Häusern mit der geringsten Personalausstattung bemessen.


  4. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung eines pflegewissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstrumentes auf den Weg zu bringen. Eine gemeinsame Initiative mit dem Bundesland Bremen ist wünschenswert. Bis zur Umsetzung muss die Landesregierung verbindliche Regelungen der Personalmindeststandards als planungsrelevante Qualitätsindikatoren im Niedersächsischen Krankenhausgesetz festlegen.


  5. Jahrelang wurden Personalstellen in Baustellen umgewandelt, weil das Land Niedersachsen notwendige Investitionen der Krankenhäuser nicht ausreichend gezahlt hat. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Investitionskostenförderung zukünftig vollumfänglich nachkommen.


  6. Wir brauchen bessere Refinanzierungsbedingungen in der ambulanten und stationären Pflege. Dazu gehören alle tariflichen Steigerungen der Personalkosten, genauso wie auskömmliche Wegepauschalen und steigende Sachkosten, z.B. durch Energie. Aber: nur wer auch wirklich nach Tarif bezahlt, soll auch die volle Refinanzierung erhalten!


  7. Der Wettbewerb darf nicht weiter auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden. Deshalb braucht es einen Tarifvertrag für die Altenpflege, der für allgemeinverbindlich erklärt wird.


  8. Bundesweit einheitliche Personalschlüssel in der stationären Pflege sind dringend notwendig. In der Übergangszeit bis 2020 müssen die Personalschlüssel in Niedersachsen deutlich angehoben werden.


  1. Es braucht verstärkte Anstrengungen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Aus unfreiwilliger Teilzeit soll wieder Vollzeit werden können. Dazu sind gute gesetzliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sowie attraktive Arbeitsbedingungen notwendig.


  2. Die Zusammenlegung der Pflegeausbildungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss sichergestellt werden, dass die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und attraktive Ausbildungsbedingungen geschaffen werden. Eine Abwertung des Altenpflegeberufes darf es nicht geben.

Erstmals in den letzten Jahrzehnten stehen Pflegekräfte in Niedersachsen auf, um sich für ihre Interessen und gegen eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht einzusetzen. Wir unterstützen die Bewegung für eine bessere Pflege und erwarten von der Landesregierung, endlich aktiv zu werden und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgehend auf den Weg zu bringen!



Zur Vorstellung auf der heute, am 23.3.2019, in Hannover stattfindenden Demonstration gegen die Pflegekammer sowie zur Veröffentlichung als Pressemitteilung, in den Sozialen Medien und auf der Webseite von ver.di Niedersachsen/Bremen sowie zur Weitergabe an die niedersächsische Landesregierung


Zum Hintergrund:

Anfang 2016 hat die damalige rot-grüne Landesregierung die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen beschlossen. Wir haben immer die Position vertreten, dass Pflegekammern die Probleme in der Pflege nicht lösen werden und haben uns im Vorfeld mit zahlreichen Aktionen, Unterschriftensammlungen und in Einzelgesprächen mit Abgeordneten gegen die Errichtung ausgesprochen.

Eine 2012 durchgeführte Befragung unter 1039 Pflegekräften hat eine breite Zustimmung für die Errichtung einer Pflegekammer ergeben, jedoch waren 47% der Befragten schon damals nicht bereit, einen Beitrag dafür zu zahlen.

Nachdem die politische Entscheidung für die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen getroffen wurde, haben wir zusammen mit Ehrenamtlichen in einer AG Pflegekammer eine Liste aufgestellt und sind zur Wahl der Kammerversammlung angetreten. Die erste Kammerwahl hat im Juni 2018 stattgefunden und die ver.di-Liste ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Zusammen mit der Liste der AG MAV (AG Mitarbeitervertretungen) wurde eine gemeinsame Gruppe gegründet, die sich seither kritisch in die Kammer einbringt.

Kurz vor Weihnachten 2018 wurden die Beitragsbescheide verschickt, in denen die Kammermitglieder aufgefordert wurden, für 2018 einen Beitrag in Höhe von 140,- Euro zu zahlen (ab 2019 dann 280,- Euro jährlich), wenn sie nicht innerhalb einer vierwöchigen Frist mit einer Selbstauskunft nachweisen, dass sie ein geringeres Einkommen als 70.000,- Euro jährlich beziehen. Dieses Vorgehen hat zu massivem Protest unter den Pflegenden geführt, der nicht abebbt.

Die Pflegekammer in Zahlen:

  • Die Pflegekammer hat die Aufgabe, die Berufspflichten der Pflegenden festzulegen. Diese sollen dazu dienen, die Qualität der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Eine der Berufspflichten wird eine Fortbildungspflicht sein. Die Pflegekammer als Körperschaft öffentlichen Rechts übernimmt damit staatliche Aufgaben und kann demnach die Pflegekräfte bei Nichteinhaltung auch sanktionieren.


  • Es wird davon ausgegangen, dass ca. 90.000 examinierte Pflegekräfte in Niedersachsen Pflichtmitglied in der Pflegekammer sein müssen.


  • Bislang sind knapp 60.000 Pflegekräfte registriert. Die Beitragsbescheide haben aber alle potentiellen Kammermitglieder bekommen.


  • Zum Zeitpunkt der Wahl waren rund 46.000 Pflegekräfte registriert und damit war nur etwas mehr als die Hälfte überhaupt wahlberechtigt.


  • Der Beitragssatz beträgt 0,4% des Bruttojahreseinkommens. Untere Einkommen sind beitragsfrei gestellt und für hohe Einkommen gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze. Für alle Kammermitglieder besteht eine Beitragspflicht.