Ziele

Unsere aktuellen Forderungen an die Landesregierung Niedersachsen, sowie an die Pflegekammer.

1. Wir fordern die Landesregierung Niedersachsen auf, eine Vollbefragung aller
Pflegekräfte, zur Zustimmung oder Ablehnung einer Pflegekammer,
einzuleiten.
Begründung: Die Gesetzgebung begründet die Kammereinführung unter Anderem
mit einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap aus dem Jahre 2012, bei der
1039 Personen befragt wurden. Dieser Umfrage zufolge gaben zum damaligen
Zeitpunkt 67% die Zustimmung für eine Pflegekammer. Gleichzeitig lehnte eine
Mehrheit von 47% der Befragten eine Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen ab. Zwei
Drittel der Befragten kannten bis zur Befragung die Pflegekammer nur vom Namen
her, oder hatten noch nie zuvor davon gehört. Aus unserer Sicht wurde in
Niedersachsen genau das System eingeführt, was eine Mehrheit laut dieser Umfrage
abgelehnt hat.
Da es sich bei der Kammer um eine Interessenvertretung der Pflegekräfte handeln
soll, sind wir der Ansicht, dass eine Vollbefragung, auch vor dem Hintergrund der
massiven Kritik seit Dezember 2018, dringend erforderlich ist, um zu ergründen, ob
eine solche Form der Vertretung überhaupt von den Berufsausübenden gewünscht
wird. Wir halten bei einer solch gewichtigen Gesetzgebung, die mit massiven
Eingriffen in die Freiheitsrechte der Betroffenen einhergeht, eine repräsentative,
sieben Jahre alte Umfrage für nicht ausreichend.
Durch die unter Bußgeldandrohung erzwungene Datenbeschaffung der Kammer über
die Arbeitgeber, liegen die Datensätze aller Pflegekräfte in Niedersachsen vor,
weshalb eine Vollbefragung jederzeit eingeleitet werden könnte.
2. Wir fordern den sofortigen Rücktritt der Kammerpräsidentin, des Vorstands,
sowie der gesamten Kammerversammlung, um schnellstmöglich Neuwahlen
einzuleiten, sollte sich die Landesregierung einer Vollbefragung weiterhin
verweigern, oder eine solche Befragung eine Zustimmung zur Kammer
ergeben.
Begründung: Über 40.000 Pflegekräfte, die Hälfte aller Pflegekräfte in
Niedersachsen, wurde von der Kammerwahl im Vorfeld ausgeschlossen. Die
Informationskultur des Errichtungsausschusses gegenüber den künftigen
Zwangsmitgliedern war mangelhaft, weshalb viele Pflegekräfte bis zum Eintreffen
des Beitragsbescheids weder Kenntnis von der Kammerwahl hatten, noch näheres
über die Kammer, und die damit einhergehende kostenpflichtige
Zwangsmitgliedschaft wussten. Die Möglichkeit, sich demzufolge auch als Kandidat
zur Wahl aufstellen zu lassen, hat deshalb auch nur die Wenigsten im Vorfeld erreicht.
Die vom Errichtungsausschuss festgelegte Wahlordnung kritisieren wir ebenfalls, da
sie Listen, Verbände und Gruppen übervorteilt, und Einzelkandidaturen nahezu
aussichtslos macht, weshalb die Kammerversammlung ausschließlich aus
Listenkandidaten besteht.
Das offenkundige Fehlverhalten der Kammerfunktionäre durch einen, auf den
Höchstbetrag festgelegten Beitragsbescheid zur Weihnachtszeit, propagierte

Informationsbroschüren, die Niemand erhalten hat, öffentliche Diffamierung und
Verspottung der eigenen Zwangsmitglieder, Löschung und Blockierung von
kritischen Kommentaren in den sozialen Medien, Nichtbeantwortung der Fragen,
sowie der permanenten Intransparenz des Kammergeschehens haben kein Vertrauen
erwirkt. Aus unserer Sicht wurde sich auch nie um eine Vertrauensbasis seitens der
Pflegekammer bemüht, sondern jediglich Gehorsamkeit gefordert, ohne Ziele und
Konzepte vorzulegen.
3. Sollte eine Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen erst 2020 erfolgen,
wie es der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen aus SPD und CDU
vorsieht, fordern wir eine Miteinbeziehung der Kammerkritiker in das
Evaluationsgeschehen, um eine nachvollziehbare Transparenz gegenüber den
Zwangsmitgliedern sicherzustellen.
Begründung: Der gravierende Vertrauensverlust besteht aus unserer Sicht nicht nur
gegenüber der Kammer, sondern auch gegenüber einer Landesregierung, die trotz des
massiven Aufstands der Pflegekräfte keinen Handlungsbedarf erkennen kann.
Eingeleitete Studien, repräsentative Umfragen oder Beratungen von sog.
Pflegeexperten werden kein Vertrauen schaffen, solange dies hinter verschlossenen
Türen besprochen und geregelt wird.
Es muss gewährleistet sein, dass die Kammer im Falle einer festgestellten Ablehnung
durch deren Zwangsmitglieder, sowie einer nachgewiesenen Ineffizienz, umgehend
abgeschafft wird.
4. Wir fordern von der Pflegekammer Niedersachsen eine absolute Transparenz in
Bezug auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Geschehnisse, insbesondere der
Haushaltsführung, sowie dem Umgang mit Beiträgen, Sanktionen und
Bußgeldern. Sämtliche Kammerprotokolle aus Sitzungen wie Ausschüssen,
sollen lückenlos für jedes Zwangsmitglied online gestellt, und einsehbar
gemacht werden.
5. Gleichermaßen fordern wir eine klare Beantwortung auf die Fragen der
Zwangsmitglieder, denen durch "FAQ's" bereits die Fragen vorweggenommen
wurden, um eine ungünstige Fragestellung zu verhindern. Darauf
bezugnehmend erwarten wir nach wie vor eine Beantwortung unseres
Fragenkataloges mit 173 Fragen, der seit dem 03.01.2019 der Kammer
vorliegt.
6. Wie fordern die Pflegekammer Niedersachsen mit Nachdruck dazu auf, sich
fortan nichtmehr als Sprachrohr der Pflege oder der Pflegekräfte zu
bezeichnen, wie sie es sowohl in öffentlichen Äußerungen, als auch auf ihrer
Internetseite kundtut.